KrankenhausEntscheid – SPD-Fraktion kritisiert Verwaltungshandeln

Essen. Selten war ein vermeintlich formeller Verwaltungsakt so politisch aufgeladen, wie im Falle des KrankenhausEntscheids. Die Stadtverwaltung zeigte seit dem Start der Initiative offen ihre Ablehnung gegenüber eines kommunal geführten Krankenhauses und legte dem Bürgerbegehren Steine in den Weg. Ein Verhalten, welches der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens entgegen-steht und von dem sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen deutlich distanziert.

Michael Schwamborn

„Laut der Gemeindeordnung NRW ist die Stadtverwaltung angehalten, den Vertreterinnen und Ver-tretern eines Bürgerbegehrens behilflich zu sein. Davon war in den vergangenen Monaten überhaupt nichts zu spüren. Vielmehr machte es die Stadtverwaltung dem KrankenhausEntscheid unnötig schwer“, kritisiert Michael Schwamborn, SPD-Ratsherr für Karnap und Altenessen Nord, das Handeln der Essener Verwaltung. „Bereits zu Anfang musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unsere Stadtverwaltung anweisen, die für das Bürgerbegehren unabdingbare Kostenschätzung be-reitzustellen. Statt unterstützend zu wirken, gab es seitens der Stadtspitze Blockade. Trotzdem hat das Team des KrankenhausEntscheids Großartiges geschafft.“

Ingo Vogel

„Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass ein Bürgerbegehren davon abhängig zu sein scheint, ob die Verwaltung dessen Inhalt unterstützt. Aus ihrer Ablehnung eines kommunal geführten Kranken-hauses machte die Verwaltung nie einen Hehl und agierte dementsprechend“, bemerkt Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir distanzieren uns deshalb von dem Verhalten der Stadtspitze gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des KrankenhausEntscheids. Wir lesen trotz der vielen Formalitäten extrem viel Politik zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage. Deshalb haben wir das entsprechende Papier heute abgelehnt.“

„Wir versichern allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des KrankenhausEntscheids, dass wir das Signal der 16.964 Unterschriften klar und deutlich vernommen haben. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung im gesamten Essener Stadt-gebiet einsetzen“, versichert Vogel.