Essen. Trotz sinkender Infektionszahlen leidet die Veranstaltungsbranche weiterhin stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine Entlastung der Kulturschaffenden durch die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Verkehrsraum sowie den Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen essentiell. Lei

der stellten sich CDU und Grüne gegen eine vollständige Reduktion der Sondernutzungsgebühren.

„Der Vorschlag der Verwaltung, die Sondernutzungsgebühren um die Hälfte zu reduzieren, reicht aus Sicht der SPD-Fraktion nicht weit genug“, macht Ulrich Malburg, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, deutlich. „Kaum eine Branche wurde durch die Corona-Pandemie so hart getroffen, wie die der Veranstalter*innen. Daher sollte die Politik insbesondere in diesem Segment versuchen, so viele Hilfestellungen zu geben wie möglich. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion eine vollständige Aussetzung der Sondernutzungsgebühren in der Ratssitzung am 30. Juni beantragt.“

„Die Einnahmen, auf welche die Stadt hinsichtlich der Sondernutzungsgebühren verzichtet hätte, liegen bei ungefähr 70.000 Euro. Dies ist kein großer Betrag für den Konzern der Stadt Essen. Umso stärker wäre das Zeichen und die Wirkung für die Kulturschaffenden in Essen gewesen“, gibt Julia Klewin, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu bedenken.

Jedoch lehnten CDU und Grüne den Vorstoß der SPD-Fraktion ab. Man wolle keinen Überbietungswettbewerb bei Entlastungsbestrebungen hervorrufen. „Die Argumentation der schwarzgrünen Koalition geht aus sozialdemokratischer Perspektive in die völlig falsche Richtung und ist für uns und die Veranstalter*innen nur schwer zu akzeptieren“, so Klewin weiter.