Essen. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Unterbezirksvorstand der Essener SPD seine Unterstützung für das Bürgerbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“ ausgedrückt.
Dazu erklärt Frank Müller, Vorsitzender der SPD Essen: „Seit Beginn der abenteuerlichen Volten der Contilia fordern wir eine stärkere Rolle der Öffentlichen Hand in der Gesundheitsversorgung in Essen. Daher ist der Beschluss, das Bürgerbegehren „KrankenhausEntscheid“ zu unterstützen nur folgerichtig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir für ein robustes Gesundheitssystem deutlich mehr tun müssen. Die ersatzlose Schließung von zwei Kliniken im Essener Norden ist damit nicht vereinbar. Gesundheit gehört zur Daseinsvorsorge für alle Menschen und darf nicht länger den Gesetzen von Markt und wirtschaftlichem Gewinn unterworfen sein. Leider hat die Essener Stadtspitze um den OB sich in dieser Frage als gänzlich unwillig erwiesen, entsprechende Schritte einzuleiten. Nun haben die Essenrinnen und Essener das Wort.“
Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, fügt hinzu: „Wir haben im Rat der Stadt Essen, den Bezirksvertretungen sowie im Gesundheitsausschuss hart dafür gekämpft, dass endlich erste Schritte zur Wiederherstellung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden unternommen werden. Dazu gehört ausdrücklich die Prüfung einer stärkeren Beteiligung der Stadt Essen. Die Verwaltung wird also nicht unvorbereitet sein, sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben. Eine wohnortnahe medizinische Versorgung muss im ganzen Essener Stadtgebiet gewährleistet sein. Gerade für den Stadtnorden ist eine funktionierende Infrastruktur ein unverzichtbarer Standortfaktor. Die Stadt Essen darf sich hier nicht heraushalten, sondern muss die Belange von 200.000 Essenerinnen und Essenern aktiv unterstützen.“
Zahlreiche Essener SPD-Ortsvereine werden sich in den kommenden Wochen an der Unterschriftensammlung für den KrankenhausEntscheid beteiligen und Unterschriftenlisten öffentlich auslegen. Auch in der Geschäftsstelle der SPD Essen, Severinstraße 44, wird die Unterschrift möglich sein.
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