SPD-Fraktion: Stadt muss bei Problemimmobilien zügig einschreiten

Entwicklungsgesellschaft zum Erwerb von Schrottimmobilien muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen

 

Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die bestehenden Probleme in der Mittweg- und Hammacherstraße im Ostviertel zum Anlass, um erneut eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit sogenannten Problemimmobilien einzufordern. Der Rat der Stadt hatte auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU bereits im März 2017 die Verwaltung mit der Konzeption einer Gesellschaft beauftragt, die den Ankauf und die Entwicklung von Schrottimmobilien im Stadtgebiet vorantreibt. Daneben müsse die Verwaltung aber auch konsequent alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Lärm und Vermüllung in den Quartieren zu verhindern.

Ingo Vogel

„Die Probleme, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern der Mittweg- und Hammacherstraße geschildert werden, sind in der Vergangenheit bereits an anderen Stellen im Stadtgebiet aufgetreten. Hier ist schnelles Handeln gefordert. Wir erwarten, dass die Ordnungsbehörde hier konsequent durchgreift. Verstöße müssen zügig verfolgt und geahndet werden“, macht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation, deutlich.

Damit kurzfristig Verbesserungen eintreten, muss die Stadt auch in der Lage sein, solche Problemimmobilien aufzukaufen und eine städtebauliche Neuausrichtung einzuleiten. „Die von SPD und CDU beschlossene Entwicklungsgesellschaft zum Ankauf und zur Entwicklung solcher Problemimmobilien im Stadtgebiet ist daher der richtige Weg. Über diese Gesellschaft muss die öffentliche Hand auch in die Lage versetzt werden, bei der Zwangsversteigerung von Immobilien erfolgreich mitbieten zu können. Die jüngste Entwicklung an der Zinkstraße, wo ein Privatmann zwei Wohnungen im Zuge der Zwangsversteigerung erwerben konnte, verdeutlicht, dass wir auf diesem Feld aufrüsten müssen, damit ein schnellstmöglicher Erwerb von Schrottimmobilien tatsächlich gelingen kann. Die Strategie der Stadt, beim Ankauf abzuwarten, um Marktpreise festzustellen, entspricht nicht unseren Vorstellungen und den politischen Vorgaben zum Ankauf der Schrottimmobilien. Wir erwarten von der Stadt, sich aktiv in die Versteigerungsprozesse einzubringen, um auch einzelne Immobilien erwerben zu können. Nächste Gelegenheit muss der 22. August 2018 zum Erwerb zweier Wohnungen an der Zinkstr. sein. Mal sehen,

Michael Stelzer

ob es dann besser läuft“, erklärt der Bergeborbecker SPD-Ratsherr Dr. Michael Stelzer, Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses.